Masseneinwanderungsinitiative

Einige Anmerkungen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Zur Konkurrenz der Arbeiter

Belastete Sozialwerke und Arbeitslosigkeit: Ergebnis der kapitalistischen Konkurrenz!

“Ausländer verstopfen die Züge” – warum eigentlich?

Einige Anmerkungen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Für einige scheint es unerklärlich, wie eine Mehrheit der stimmabgebenden Stimmbe­rechtigten ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne legen konnte, andere deuten dies als Ausdruck des Rassismus in der Schweizer Bevölkerung.

Klar ist, dass die Mehrheit zum Schluss kam, es habe „zu viele“ AusländerInnen in der Schweiz. Zu viele AusländerInnen für ihn oder sie und zu viele AusländerInnen für die Schweiz. Dabei ist klar, der Schweizer Wirtschaft sind die AusländerInnen nicht zu viel, denn die hat sich mitsamt ihrem Dachverband „economiesuisse“ gegen die Initiative ausgesprochen. Ebenso wie die grosse Mehrheit der politischen Parteien und der Gewerkschaften, die nicht müde wurden, den Nutzen der Auslän­derInnen für “uns” zu betonen.

Dennoch, die AusländerInnen waren zu viel für das Schweizer Volk. Hier zeigt sich der Nationalismus der Abstimmenden und ihre falsche Kritik an dieser Wirtschaft: Für die NationalistInnen steht fest, dass die Schweizer Wirtschaft dem Schweizer Volk zu dienen habe. Dass genau diese kapitalistische Wirtschaftsweise jedoch funda­mentale Gegensätze zwischen ArbeitgeberInnen (KapitalistInnen) und ArbeiterInnen beinhaltet, die beide Teil des Schweizer Volkes sind, interessiert sie dabei nicht. Sie halten munter an diesem Wirtschaftssystem fest und sind überrascht, dass sich ihre materielle Situation kaum verbessert, die Mieten oder die Arbeitslosen­zahlen steigen und ihr Lohn sich nicht wie gewünscht entwickelt. Da geht doch etwas schief, denken sie, weil so haben sie sich das nicht vorgestellt!

Als Schuldige dieser „Fehlentwicklung“ werden dann nicht etwa die kapitalistischen Gegensätze und die KapitalistInnen dingfest gemacht, sondern die AusländerInnen (die bleiben halt übrig nebst dem Schweizer Volk, für welches sie bedingungslos einstehen). Das Bedürfnis der NationalistInnen ist dann auch ziemlich zwiespältig: Sie möchten gerne – anstatt einer ausländischen Arbeitskraft – angestellt werden. Obschon alle wissen, dass dies in erster Linie viel Leistung, Stress, wenig Freizeit und auch kein überschüssiges Geld bedeutet. Aber wer davon ausgeht, dass „das halt einfach so ist“, kommt auch nicht auf die Idee diese Gegensätze und Zwänge zu über­winden, sondern möchte sie nach Möglichkeit für sich nutzen. Die NationalistInnen halten an dem falschen Dogma fest, der Schweizer Staat und die nationale Wirtschaft sei da, um den SchweizerInnen zu dienen und stellen sich vor, was Inländern alles für Vorrechte (z.B. auf Arbeit) gegenüber den Ausländern zu gewähren seien. Für dieses Vorrecht stellt die Personenfreizügigkeit ein Problem dar. Dies ist nicht zu verwechseln mit einer grundsätzlichen, rassistischen Ablehnung gegenüber AusländerInnen. Den NationalistInnen stossen nicht die Unterschiede in Kultur, Sprache oder Äusserem sauer auf, sondern die Gemeinsamkeiten: Die AusländerInnen müssen eben auch arbeiten um ihr Leben zu meistern, können eben auch von Sozialhilfe abhängig werden, sind auch auf Mobilität angewiesen, usw. NationalistInnen sehen in Ausländern also Konkurrenten und wollen sie deshalb nicht.

Ein weiteres nationalistisches Argument ist die Frage der nationalen Souveränität. Es solle bitteschön die eigene (also schweizerische) Herrschaft darüber entscheiden dürfen wer, wann und zu welchen Bedingungen in die Schweiz kommen darf, und nicht eine fremde. Welchen Nutzen die SchweizerInnen davon haben, dass dies die eigene Herrschaft entscheidet, und welchen Nutzen sie generell davon haben, be­herrscht zu werden, bleibt dabei im Dunkeln.

Dem Nationalismus liegt der Irrglaube zu Grunde, dass der Staat und seine Wirtschaftsweise für den/die kleine/n Mann/Frau eingerichtet sei. Die Realität schaut anders aus: Im Kapitalismus – den der Staat durchsetzt und garantiert – geht es darum Gewinne zu maximieren und dies steht im Widerspruch zum hohen Lebensstandart (tiefe Löhne, hohe Mieten usw.), nachhaltiger Entwicklung (Umweltverschmutzung) oder planvollem Umgang mit Ressourcen (Konkurrenz). Es ist gerade der Staat und dieses Wirtschaftssystem die verantwortlich dafür sind, dass die Bedürfnisse der ArbeiterInnen immer wieder auf der Strecke bleiben und sich damit einige UnternehmerInnen die Taschen voll stopfen!

Nationalismus schadet und zwar nicht nur an Abstimmungstagen, sondern im Alltag. Er steht einer herrschaftsfreien, bedürfnisorientierten Welt im Wege und muss kritisiert und überwunden werden.

PS: Wer tatsächlich glaubt es liege an den Ausländern, dass die Züge vorzüglich jeweils Werktags um 8 Uhr morgens von der Agglomeration (billiger Wohnraum) in die Städte (wirtschaftliche Zentren) und um 17 Uhr wieder zurück überfüllt sind, und nicht auf die Idee kommt, mehr Waggons anzuhängen oder einen dichteren Fahrplan zu planen, dem sind die untenstehende Texte zur Masseneinwanderungsinitiative empfohlen.

Zur Konkurrenz der Arbeiter

Zu viele Menschen, die arbeiten wollen, sind hier und heute nicht etwa ein Grund zum Jubeln. Es wird auch nicht zum Anlass genommen, die vorhandene Arbeit aufzuteilen und den Menschen mehr Freizeit zu ermöglichen. Nein, es ist leider ein Grund, Angst zu haben, dass man seine Einkommensquelle verliert oder erst gar keine bekommt. Zu viel Arbeitskraft gilt in unserer Gesellschaft als Fluch und nicht als Segen!

Sofern wir nicht selber ein Unternehmen besitzen, welches genügend Gewinn abwirft, im Lotto gewonnen oder viel geerbt haben, ist es für uns eine Notwendigkeit zu arbeiten, sonst verdienen wir kein Geld um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. So müssen wir an jedem Bewerbungsgespräch, an jedem Mitarbeitergespräch uns dem Unternehmen schmackhaft machen und zeigen, warum das Unternehmen uns und nicht den andern Konkurrenten anstellen soll oder den andern und nicht uns feuern soll. Also dem Unternehmen die Vorteile aufzeigen, die es hat, wenn es uns einstellt. Natürlich immer im Vergleich zu den anderen Konkurrenten.

In dieser Konkurrenz geht es nicht nur darum, zu zeigen, welche Fertigkeiten und Zeugnisse man vorzuweisen hat, es geht auch darum, zu welchen Konditionen man bereit ist zu arbeiten, sei dies z.B. in der Nacht, am Wochenende, allgemein flexibler und produktiver oder eben auch wie wenig Lohn man fordert. Bei diesen Konditionen entscheidet man sich immer, wie weit man bereit ist, gegen seine eigenen Interessen vorzugehen, welche Kompromisse man bereit ist einzugehen. Wie viele Überstunden ist man bereit zu leisten? Bei wie viel weniger Lohn reicht es noch zum Leben? Wie viel Stress ist aushaltbar? Wie weit kann man seine Gesundheit belasten? Und so weiter. Der Arbeitnehmer ist also immer der Geschädigte der Konkurrenz, auch dann wenn er sich mal durchsetzten konnte, hat er doch gerade selbst seine Interessen am meisten zurückgestuft.
All diese Bedingungen sind demnach keine guten für uns, sie dienen nur dem Unternehmen seine Arbeiter nach seinen Gesichtspunkten, die der Rentabilität, auszusuchen. Von wegen Qual der Wahl!

Im Argumentarium zu der Masseneinwanderungsinitiative wird festgestellt, dass je mehr Leute an der Konkurrenz teilnehmen, sich diese verschärft. Die Verschärfung wird mit Statistiken aufgezeigt, schnell ist ein “Schuldiger” gefunden: die Ausländer, die aus schlechteren Verhältnissen kommen. Dass sich die Unternehmen dieses Elend zu Nutzen machen, um damit die Löhne zu drücken, wird dabei ausser Acht gelassen. Es sind ja die Unternehmen, welche entscheiden, wen sie für sich arbeiten lassen und zu welchem Lohn. Aber das interessiert ja die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative nicht; die präsentieren den Ausländer als Sündenbock für ihr Scheitern in der Konkurrenz. Warum und wer die Konkurrenz veranstaltet und davon profitiert wird nicht geklärt sondern durch den Rassismus verschleiert.
An der Konkurrenz selbst wird festgehalten, nur bitte nicht mit zu viel “falschen” Konkurrenten!

Doch auch ohne Ausländer stehen wir in Konkurrenz zueinander, der 50-Jährige steht immer in Konkurrenz mit dem 30-Jährigen, egal ob dieser Schweizer oder Ausländer ist.
Anstatt nun zu versuchen, unsere ausländischen Konkurrenten immer wieder zu limitieren, sollten wir uns klar werden, welche Position wir in der Konkurrenz einnehmen und ob die uns dienlich ist oder eben nicht.

Belastete Sozialwerke und Arbeitslosigkeit: Ergebnis der kapitalistischen Konkurrenz!

Die SVP und das Initiativkomitee der Masseneinwanderungsinitiative präsentieren als Ursprung der Überlastung einiger Sozialwerke und der zunehmenden Arbeitslosigkeit – wieder einmal – die Ausländerinnen und Ausländer. Dies ist weiter nicht erstaunlich, die ganze politische Rechte lebt davon andere als Sündenböcke für eine schlechte wirtschaftliche Situation verantwortlich zu machen. Sie verortet das Problem nicht etwa an diesem Wirtschaftssystem, sondern an einzelnen Personen die „der Wirtschaft“ schaden (durch Missmanagement, fehlende Leistungsbereitschaft) oder Personen die dem Staat „auf der Tasche liegen“(arbeitslose Ausländer, Sozialhilfebezüger). Indem sie nicht das System, sondern einige Personen, für die Misere verantwortlich machen, stabilisieren sie genau dieses Wirtschaftssystem, das für die meisten Menschen schädlich ist. Denn:

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… neuere und bessere Maschinen nicht etwa die Verkürzung der Arbeitszeit der Beschäftigten bei gleichem Lohn bedeutet, sondern Entlassungen und Armut. Denn ein kapitalistisches Unternehmen hat nicht zum Ziel angenehmere Arbeitsplätze anzubieten, sondern ständig profitabler als die Konkurrenz zu produzieren, indem sie z.B. mit weniger Personal gleichviel oder sogar mehr produzieren.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… Menschen arbeitslos, und damit in der Regel auch mittellos werden, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem in dem Arbeitskräfte, welche nicht mehr rentieren, entlassen werden.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… Alter, Erwerbslosigkeit und Kinder für viele Armut bedeutet, obschon eine Überproduktion von vielen Produkten (Essen, Autos etc…) vorhanden ist. Falls niemand die Produkte kauft werden sie eher entsorgt anstatt verteilt, dies ist der Logik des Kapitalismus zu verdanken indem nur diejenigen Bedürfnisse befriedigt werden können, die auch bezahlt werden.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… sich die Wirtschaft nicht kontinuierlich entwickelt, sondern bessere Produktionsmittel und –abläufe (neue Maschinen, Technologien) alle paar Jahrzehnte zu einer Krise führen, weil zu viel Geld und zu viele Produkte vorhanden sind (nicht etwa zu wenige!), und deswegen massenhaft Leute ihre Existenzgrundlage, ihr Zuhause oder ihr Erspartes verlieren. Es ist eine Verrücktheit dieser Gesellschaft, dass gute Organisation und Entwicklung zu Krisen führen und nicht etwa zu besserer Versorgung und weniger Arbeit. Grund dafür ist die masslose Vermehrung von Kapital – im Kapitalismus eine Notwenigkeit, um in der Konkurrenz mitzuhalten –  und die daraus folgende Kapital-Überproduktion, die zu einer Krise führt.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… sich jährlich viele Menschen bei der Arbeit derart schwer verletzen, dass sie anschliessend vielen Beschäftigungen nicht mehr nachgehen können. Schuld ist – neben Unglück und Zufall – die kapitalistische Konkurrenz, indem die Leute immer schneller, mehr und besser arbeiten müssen, und dass sie deshalb auf Sicherheitsstandards selbständig verzichten oder neue nicht eingeführt werden, weil sie gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… immer mehr Leute psychisch erkranken, weil sie den Stress am und um den Arbeitsplatz nicht mehr aushalten. Es ist wieder die kapitalistische Konkurrenz, die alle Arbeiterinnen und Arbeiter miteinander vergleicht, und jede „Schwäche“ (zu langsam, zu viel krank, zu alt etc…) eines Menschen zu einem Argument gegen diesen macht.

Nicht die Ausländerinnen und Ausländer sind verantwortlich dafür, dass…

… mehr Ferien, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen nicht ein schöneres Leben, sondern Angst vor Standortverlagerung des Betriebs bedeuten. Auch dies ist der internationalen kapitalistischen Konkurrenz zu verdanken. Die Unternehmen vergleichen die verschiedenen Länder und produzieren vorzüglich dort, wo der Lohn tiefer, die Arbeitszeit länger, die Menschen belastbarer und rentabler sind.

Rassismus und Nationalismus helfen uns nicht weiter aus dem Bedrängnis von Existenzangst, Umweltverschmutzung und Konkurrenz, sondern zementieren diese Probleme indem sie die wahren Gründe vertuschen. Die Ursache dieser Übel liegt an diesem Wirtschaftssystem, nicht an den Menschen. Was wir brauchen ist eine andere Wirtschaft, eine Wirtschaft die nicht nach Profit und dem Interesse einiger weniger, sondern nach den Bedürfnissen von uns allen funktioniert!

“Ausländer verstopfen die Züge” – warum eigentlich?

Wie borniert der Blick von Rassisten ist, lässt sich besonders einfach an deren „Argumentation“ aufzeigen, in der sie Ausländer für Platzmangel und Umweltzerstörung verantwortlich machen.

Wenig überraschend, dass die SVP wieder ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, rassistische Vorurteile zu bemühen und schüren, in dem sie allerlei Missstände und Schäden damit „erklärt“, dass es eben (zu viele) Ausländer gibt:

„[…] überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft […].“ (Aus dem SVP-Argumentarium zur Masseneinwanderungsinitiative)

Wie billig solche “Argumente” sind, wird sofort klar, wenn man sich überlegt, woher „Ausländer“ eigentlich kommen. Das man Schweizer überhaupt von Ausländern unterscheiden kann, kommt nämlich daher, dass politische Gewalten – Staaten genannt –, die Menschheit in nationale Zwangskollektive teilen. Den einen einen Pass aufzwingen und anderen einen solchen verwehren. Nichts anderes unterscheidet einen Schweizer von einem Ausländer!

Die in den Köpfen der meisten Schweizer (und Angehöriger anderer Nationen) angesiedelte rassistische Logik stellt dieses Verhältnis auf den Kopf: Ausländer werden als Teile der Bevölkerung angesehen, die eigentlich „nicht hierher gehören“, nicht weil sie vom Staat anders behandelt werden als Inländer, sondern weil sie anders „sind“. Wie sie dabei wirklich sind, ist für dieses Urteil unerheblich.

Wieso es ausgerechnet am Pass liegen soll, dass die Züge voll und die Strassen verstopft sind, bleibt für Leute, die keine Rassisten sind, ein Rätsel. Aber es legt zugleich offen, dass es den Nationalisten darum gar nicht geht! Überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verbauung der Landschaft“: Dagegen will doch die SVP nichts tun! Man möchte sie am liebsten fragen: Was wäre denn besser, wenn die Züge und Strassen vor lauter Schweizern überfüllt würden? Käme dann vielleicht sogar ein Rassist auf die Idee, einen Wagen mehr an die Zugkomposition zu hängen?

Aber die wollen gar nicht über das Platzproblem in den Zügen reden und machen lieber am Thema „Ausländer“ weiter – und dabei klar: Egal was diese Menschen tun, sie tun etwas Falsches. Und wer dies nicht glaubt, kann es an jedem SVP-Stammtisch überprüfen: Mal ist es der Fleiss („sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg“), mal die Faulheit („wollen nicht arbeiten, nutzen Sozialsystem aus“), mal die öffentliche Präsenz („Überfremdung, Zug verstopft“), mal sind sie unordentlich und stinken („Wi im Urwaud“, „Chnoblouchfrässer“), mal haben sie zu hohe Ansprüche an Reinlich- und Wohnlichkeit („verwöhnt, unverschämt“)!

Wenn ein Standpunkt sich mit derart beliebigen und widersprüchlichen Argumenten begründen lässt, dann steht er unabhängig davon fest und sucht sich nachträglich Begründungen, die insofern allesamt verlogen sind, als sie gar nicht – wie behauptet – den wirklichen Grund für die Feindschaft gegen Ausländer benennen. Ausländer können es einem Nationalisten eben nie recht machen, weil der Vorbehalt gegen sie das notwendige Pendant zur Identifikation mit der eigenen Nation ist: Wer sich unter Missachtung von allen sachlichen Gegensätzen, welche die geltenden Macht und die Besitzverhältnisse beinhalten, als Teil eines nationalen „Wir“ sieht, der sieht in allen Ausländern, also auch in denen, deren Lebenslage und materielle Interessen den eigenen entsprechen, die „Anderen“, die grundsätzlich nicht zu „uns“ gehören.

Andernfalls wäre er mit der Schuldzuweisung „Ausländer“ und der Scheinlösung „raus“ nämlich nicht zufrieden.
Dann würde er sich – z.B. während er gerade alleine im Auto, aber gleichzeitig, wie alle anderen auf der Autobahn (Stosszeit!), von seinem gerade noch bezahlbaren Wohnsitz auf dem Land (steuergünstig!) zu seinem unsicheren, aber immer stressigeren Arbeitsplatz fährt – klar machen…

…dass die verstopfte Infrastruktur nicht die Schuld der Ausländern ist, sondern eine Folge der Kalkulation von profitorientierten Unternehmen und gekürzten Staatsausgaben einerseits und andererseits der bürgerlichen Ideologie bzw. dem Bemühen der Arbeiter, den Vorgaben ihrer Arbeitgeber nachzukommen und ihren “Lebensstandard” zu sichern.

…dass es nicht die Ausländer sind, welche die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen eingerichtet haben, sondern der Staat, der die kapitalistischen Verhältnisse durchsetzt und garantiert.

…dass es nicht die Ausländer sind, die von den hohen Mieten profitieren, sondern die Kapitalisten, die ihr Geschäft mit Vermieten und Grundeigentum machen.

…dass die Arbeitgeber, nicht die ausländischen Arbeitskräfte, ein Interesse daran haben, die Löhne zu drücken, wo es nur geht, um den Profit zu maximieren.

… dass es der weltweit eingerichteten, profitorientierten Produktionsweise zu „verdanken“ ist, dass rücksichtslos alle natürlichen Ressourcen vernutzt und Natur und Umwelt zerstört werden.

….dass es gerade die kapitalistische Wirtschaft ist, welche die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört und sie zu (Wirtschafts-)Flüchtlingen macht.

… dass es nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierungen sind, die „ihre“ Nationen im Kampf um Einfluss, Macht und Ressourcen zum Mittel des Krieges greifen lassen.…dass es Unsinn ist von Überfremdung zu sprechen, weil es die Staaten sind, welche Menschen überhaupt erst zu In- und Ausländern machen.