Diverse Texte

Durchsetzungsinitiative und NEIN-Kampagne: Volksbereinigung mit oder ohne „Härtefallklausel“

K(l)assensturz: Die Schweiz im Härtetest! Warum wir unser Land nicht lieben

Die Kosten eines Fussballfestes (WM 2014): „Repressionen, Vertreibung, Staatsverschuldung“ in Brasilien – Wofür?

Einige Anmerkungen zum Spar-Streik in Dättwil

Durchsetzungsinitiative und NEIN-Kampagne: Volksbereinigung mit oder ohne „Härtefallklausel“

Die Formel der Ausschaffungsinitiative, die ebenso Grundlage der Durchsetzungsinitiative war, lautet: „kriminell + ausländisch = volksfeindlich“.

Was hat eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Diebstahl mit der Herkunft oder dem Pass der Täter_innen zu tun?! Eigentlich gar nichts! Wenn Leute kriminell werden, dann hat das was mit Geld, Gewalt, Ehe, Glücksanspruch u.a. Unangenehmen zu tun, das man in dieser Gesellschaft so vorfindet, aber nichts mit der ausländischen Herkunft der Menschen!

Wer aber „kriminell + ausländisch“ zusammenbringt, der stellt sich sowieso schon die rassistische Frage, was das für Menschenwesen oder für Charaktertypen sind, die kriminell werden. Da wird auch ein_e Schweizer Ladendieb_in als Unmensch beschimpft, in dem soviel „kriminelle Energie“ „steckt“. So werden nicht nur die Kriminellen totalitär verurteilt, sondern auch noch die (gesellschaftlichen) Zwänge, die zur kriminellen Tat anhalten, total entschuldigt.

Wenn jetzt auch noch Ausländer_innen kriminell werden, dann ist für den fremdenfeindlichen Menschenkenner alles klar: Die „ticken“ sowieso fremdländisch also eh schon nicht wie „wir“. Wenn die auch noch kriminell werden, dann ist das kein Wunder – bei den Nicht-Schweizern! Nur für fremdenfeindliche Patrioten wird so der Zusammenhang zwischen „kriminell und ausländisch“ irgendwie schlüssig. Nur daraus folgt überhaupt erst die gemeine Idee, kriminelle Ausländer_innen nicht nur einzusperren sondern auch auszuschaffen.

Denn Ausländer_innen sind aus der Sicht der Patrioten Menschen, die gar nicht zum Schweizer Volk dazu gehören. Sie sind hier nur auf „Bewährung“. Bei den Patrioten stehen ausländische Mitmenschen immer unter dem Verdacht, dass sie in die schöne Schweizer Gemeinschaft eigentlich nicht passen. Kriminelle Ausländern_innen verstossen deswegen auch nicht bloss gegen „unsere gemeinsamen“ Regeln sondern machen sich gleich verdächtig, ob sie überhaupt den Willen aufbringen, sich 110% in unsere schöne Gemeinschaft zu integrieren. Unterstellt wird dabei, dass „unsere“ Gemeinschaft davon lebt, dass sich Alle mit Haut und Haaren und einem berechnungslosen Willen den Gemeinschaftsregeln unterwerfen. Das spricht eigentlich gegen diese Gemeinschaft. Überzeugte Staatsbürger wenden das aber gegen kriminelle Ausländer_innen, die sich anscheinend nicht optimal und ganz schweizerisch anpassen wollen – sonst wären sie ja nicht kriminell.

Also sind kriminelle Ausländer_innen nicht einfach armselige Gestalten, die sich wie alle anderen Kriminellen irgendwie durch das harte Leben schlagen und dabei vielleicht auch mal privat ausrasten. Aus der nationalistischen Optik sind kriminelle Ausländer_innen Volksfeinde! Und die gehören nicht bloss eingesperrt sondern ausgeschafft.

All das war schon bei der Ausschaffungsinitiative Thema. Die DSI wollte das bedingungslos anwenden. Im Abstimmungskampf hat dann die ganze Nation mit Wonne diskutiert und abgewogen, unter welchen Umständen die Schweizer Volksgemeinschaft bei kriminellen Ausländer_innen nicht nur die Straftat ahndet sondern gleich zur Ausschaffung schreitet. Ist ein krimineller Mensch ohne Schweizer Pass schon ein Volksschädling, wenn er nur einen Apfel klaut? Oder erst, wenn er mehrfach wo eingebrochen ist? Und ja, auch wenn es eigentlich ein auszuschaffender Volksschädling ist, sollte man im „Härtefall“ gewisse Rücksicht walten lassen?

Der NEIN-Kampagne gelang es da bei mit dem kleinen Unterschied ‘Ausschaffung ja, aber mit Härtefallklausel’ gross Stimmung zu machen. Danach sollte die „Härtefallklausel“ die menschliche Ausschaffung von der „unmenschlichen Ausschaffung“ unterscheiden.

Diskutiert wurde damit aber gar nicht die „Härte“ der Ausschaffung für die Ausländern_innen, sondern was viel Höheres: „unser“ Rechtsstaat und unsere „Zivilgesellschaft“ standen in Gefahr. Schon im Wahlkampf hat die SP gegen die DSI argumentiert: „Den Rechtsstaat mit Füssen treten?“ Das Thema war also gar nicht, ob Ausländer_innen von der Aussschaffungsjustiz getreten werden, sondern umgekehrt, ob der Rechtsstaat von der SVP getreten wird. Für viele Stimmbürger_innen war das aber kein misslungener Themenwechsel sondern das eigentlich wichtige Thema, das sie an die Urnen trieb. Im Resultat hat sich dann sogar die Mehrheit für eine Bereinigung des Volkes von kriminellen Ausländer_innen mit Härtefallklausel ausgesprochen, um den „menschlichen“ Rechtsstaat zu retten. Bravo.

Eine ganze Gegenbewegung, die eigentlich generell gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausschaffung ist, hat sich mit ihren eigenen Vorstellungen konstruktiv in diesen widerlichen Diskurs eingebracht. Und einfach mal überhört, wie der geht. Nämlich: Wie gehen „wir“ mit Volksschädlingen um, die hier eigentlich nicht hingehören; nach welchen rechtsstaatlichen Kriterien werden kriminelle Ausländer_innen wieder aus dem Volkskörper entfernt?

Wenn man als Linke_r das Endergebnis und einen angeblichen Linksrutsch der Schweiz jetzt feiern kann, dann muss man von dem Inhalt der ganzen Auseinandersetzung mächtig absehen: „Der letzte Sonntag gab ein gutes Gefühl, auch wenn das Ergebnis hinter dem Ergebnis empört.“ (S. Boos, WOZ, 03.03.) Ja, denn die Schweiz ist gar nicht weniger ausländerfeindlich geworden: „Die Schweiz steht jetzt nicht plötzlich weniger rechts … Die Grundstimmung ist konservativ, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU und die vielen Flüchtlinge bleiben Angstthemen … auf diesem heissen Terrain kann die SVP bald wieder Volksabstimmungen gewinnen.“ (Bund, 29.02.) Und ausgeschafft wird noch genügend: „Auch nach dem Nein zur SVP-Initiative werden künftig mehr Ausländer ausgeschafft … über 80 Straftatbestände sollen für Ausländer neu zu einer obligatorischen Landesverweisung führen.“ (Bund) Aber Susan Boos von der WOZ lässt sich ihre Freude nicht nehmen: „Trotzdem: Was bei dieser Abstimmung passiert ist, hätte längst passieren sollen – 2010 Ausschaffungsinitiative … Masseneinwanderungsinitiative … Da brauchen sich die Stimmabsinenten nicht zu wundern, wenn sie plötzlich in einem anderen Land aufwachen … Diesmal ist es gelungen, die Absinenten wachzurütteln.“ (WOZ, 03.03.) Ist das Land jetzt ein „anderes“, wenn ein ausländerskeptisches Volk ein Volksbereinigungsgesetz mit Härtefallklausel beschliesst!? Durch das immer noch mehr ausgeschafft wird als vorher? Dieses Volk und sein Abstimmungsverhalten kann man nur feiern, wenn man von seiner ausländerfeindlichen „Grundstimmung“ absieht und nur noch sieht, dass überhaupt die SVP mal verloren hat.

Warum will man als Linke_r überhaupt dieses Land und dieses Volk gut finden, wenn es mal eine Härtefallklausel in seine Ausländerfeindlichkeit einbaut; wenn es mal gegen eine SVP-Initiative stimmt? Weil sich Viele auch von Links die Schweiz als Heimat wünschen, in der man sich wohlfühlen kann. So auch Andreas Fagetti von der WOZ: „Bürgerliche, Linke, Junge, Alte, Arbeiterinnen, Wirtschaftsbosse, Kirchenleute, Intellektuelle, Künstlerinnen, Studenten, Richterinnen, Staatsanwälte – und ja auch PolitikerInnen erhoben ihre Stimme und sagten ‘Nein’! Sie alle einte die Verteidigung des kleinsten gemeinsamen Nenners, der dieses Land im Kern zusammenhält und nun von der SVP brutal angegriffen wurde: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Verhältnismässigkeit, Schutz der Minderheiten und des Individuums vor Mehrheitsterror und staatlicher Willkür. … Das ist eine ermutigende Botschaft dieses Abstimmungskampfes.“ (WOZ, 03.03.) Auch A. Fagetti lebt eigentlich in einer Gesellschaft, die aus lauter Gegensätzen besteht („Arbeiterinnen und Wirtschaftsbosse“…) Deswegen muss diese Gemeinschaft durch viel Gewalt, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz etc. „zusammengehalten“ werden. Das alles spricht aber für A. Fagetti gar nicht gegen diese Gemeinschaft. Ganz im Gegenteil: Er möchte die Schweiz als seine Heimat annehmen können, und dafür kommt ihm das gemeinsame „Nein!“ der Schweizer_innen gegen eine SVP-Initiative gerade recht. Das ist Nationalismus von Links: Er will sich mit der Schweiz versöhnen, und muss dafür von allem widerlichen absehen: Ausländerfeindlichkeit, wie sie auch im Abstimmungsergebnis zum tragen kam, gesellschaftliche Gegensätze und ihre gewaltmässige Regelung durch den Rechtsstaat usw.

 

P.S. Apropos „direkte Demokratie“:

Zu diesem „Aufstand der Anständigen“ (Operation Libero) sagt die Bundesrätin: „Danke vielmals“ (Sommaruga), denn die DSI hat gezeigt: „Das Vertrauen des Volkes in Richter und Parlament (ist) weit grösser, als die SVP behauptet.“ (Bund) Wenn sich das Volk so ein leichtherziges Grundvertrauen in die staatlichen Institutionen hat, dann lässt es sich auch noch für alles Mögliche einspannen, was die Politik in Zukunft vor hat. „Das Ziel muss es sein, diese Leute in der Politik zu halten“ (M. Leitner, FDP) Die neue Ausgangslage „… ist eine Chance. Es sind neue Leute mobilisiert und politisiert worden und viele neue Netzwerke entstanden. Diese müssen die Parteien nutzen – ohne sich dabei selber zu schwächen.“ (Stöckli, SP) Für welches politische Vorhaben die Leute eingespannt werden sollen, ist bei diesen Politstrategen gar nicht die Frage. DASS man die Leute einspannen kann, darüber freuen sie sich. So geht ihr Polit-Geschäft: Sie machen die Politik und sagen an, was gerade wichtig für die Schweiz ist. Und das Volk folgt mit seinem unerschütterlichen Grundvertrauen in die Politik. Da können die Stimmbürger_innen auch mal eine Initiative ablehnen. Wichtig ist, dass sich das Volk von unten („ohne die Parteien zu schwächen“!) mit seiner Meinung und Wahlstimme „politisieren“ lässt. Allein dadurch bekennt sich das Volk dazu, dass seine Führer_innen das Sagen haben, und das Volk sich mit ein bisschen Meinungsmache und einem Wahlzettel von ihnen führen lässt. Auf der Basis können dann alle Parteien für ihre Politik Stimmung machen.

Wie wäre es denn mal mit ein bisschen mehr Initiative dafür: „Den Rechtsstaat mit Füssen treten!“ Aber das wäre den Volksfreunden von SP bis Operation Libero wahrscheinlich wieder viel zu viel politisches Engagement.


K(l)assensturz: Die Schweiz im Härtetest!

Warum wir unser Land nicht lieben

Am Nationalfeiertag wird die Schweiz unhinterfragt gefeiert – unabhängig davon, was man gerade von ihr hat. Doch wenigstens einmal im Jahr wäre es angebracht, nicht nur die Versicherung, sondern auch die eigene Nation auf den Prüfstand zu stellen: Was gibt es eigentlich am 1. August zu feiern? Was bringt uns die Nation? Viele Schweizer*innen verbinden mit „ihrer“ Nation den hohen Wohlstand. Also schauen wir uns das an: Was haben wir in diesem Jahr überhaupt von unserem

Wohlstand?

Was ist das für ein verrückter Wohlstand?
Kein Mensch denkt bei Wohlstand bloss an die nötigen Dinge für ein gutes Leben. Niemand meint, im Jahr 2015 gäbe es zu wenig Milch, Autos oder Computer. Im Gegenteil: Die meisten Güter werden sogar im Übermass produziert. Viele Schweizer Güter werden nur noch für den Export hergestellt. Es gibt mittlerweile sogar zu viele Güter auf dem Weltmarkt. Es herrscht ein allgemeiner Verdrängungswettbewerb. Es geht darum, besser als die anderen zu verkaufen. Und ausgerechnet weil es zu viele Güter gibt, müssen sich die Schweizer*innen Sorgen machen:

Die Anderen können jetzt besser verkaufen, und nehmen uns die Arbeit weg“. Na und?
Wenn die ausländischen Produzent*innen unbedingt arbeiten wollen, dann sollen die das doch machen! – Und wir hätten mehr Freizeit. Aber im Kapitalismus ist es schlimm, wenn die anderen die Arbeit machen! Ausgerechnet die Mühe beim Produzieren lässt man sich nicht gerne wegnehmen. Ausgerechnet die Anstrengung, zu arbeiten, will man möglichst selber haben. Und die anderen sollen arbeitslos werden! Denn auch im Schweizer Kapitalismus geht es nicht darum, die Arbeit so aufzuteilen, dass alle für möglichst wenig Arbeit möglichst viele Konsumgüter haben. Es gibt nicht zu wenige Konsumgüter, sondern die Wirtschaft muss immer mehr Geld verdienen. Dafür wird extra zu viel produziert, damit man mehr Geld gegen das Ausland verdienen kann.
Und das geht für die Schweiz bei dem Frankenkurs jetzt nicht mehr so gut. Seitdem die Nationalbank den Mindestkurs für den Franken aufgegeben hat, kann die Schweizer Exportwirtschaft weniger gut verkaufen. Der Frankenschock sitzt tief und es wird allgemein von weniger Wachstum und somit Wohlstand für die Schweizer*innen ausgegangen. Zum Beispiel: „Auch die Pharma-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie, sonst verlässliche Wachstumstreiber, müssen derzeit mit Exporteinbrüchen umgehen … Auf Grund der jüngsten KOF-Prognose [gibt es] bis Ende Jahr 40 000 weniger Stellen, als mit dem Mindestkurs zu erwarten wären.“ (Bund, 15.06.2015) 
Trotzdem muss das kapitalistische Geldwachstum weitergehen. Es darf nicht ein bisschen weniger wachsen, und wir machen einfach mal mehr Urlaub. Jede*r weiss, weil alles von diesem Wachstum abhängt (Arbeitsplätze, AHV), braucht es das auch. Aber nur weil alles von Wachstum abhängig ist, ist das noch keine gute Sache. Alle fragen immer nur, wie man dieses Wachstum erhöhen kann. Und wenn man so fragt, dann wird es notgedrungen zu einer Klassenfrage – in unserer schönen Schweiz.

Das Geldwachstum ist eine Klassenfrage!
Denn wenn das Geldwachstum steigen muss, dann müssen die grossen Geldbesitzer*innen (Investorinnen, Kapitalbesitzer) eben mehr Gewinne machen. Denen darf man das Geld, d.h. die Investitionsmittel als Wachstumsmotor, nicht wegnehmen. Also sind vor allem die Lohnabhängigen zu teuer, bzw. die müssen mehr arbeiten und produktiver werden. Im Grunde wird so gesagt: Damit es uns weiterhin gut geht, muss es uns bzw. den Lohnabhängigen erst einmal schlechter gehen. Damit das Wachstum weitergeht, soll die Wirtschaft ihre üblichen Methoden nutzen, die Lohnkosten zu senken. Gesagt, getan: Die Unternehmen kürzen erstens direkt die Löhne (z.B. durch €-Löhne für Grenzgänger*innen). Sie verlangen zweitens unbezahlte Überstunden. Und sie steigern drittens die Produktivität der Arbeit. Insgesamt geht damit auch in der Schweiz die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.

Warum macht die Produktivitätssteigerung die Angestellten ärmer?
Diese Schere geht in der Schweiz vor allem durch die Produktivitätssteigerung auseinander. In Branchen übrigens, in denen die Produktivität der Arbeit nicht so gut gesteigert werden kann, wird die Arbeit durch so genannte „Restrukturierungsmassnahmen“ unmittelbar verdichtet. Zum Beispiel bei den Banken; mit dem Resultat: „Fast jeder zweite Banker befürchtet ein Burn-out.“ (20 Minuten, 16.06.2015) , In anderen Betrieben wird die Produktivität, so gut es geht, erhöht; vor allem durch die Automatisierung in der Produktion . Die Arbeiter*innen arbeiten also an besseren Maschinen oder Computern, sodass sie mehr Produkte in der gleichen Zeit herstellen. Zum Beispiel der Baukran: Früher einmal mussten vielleicht zwanzig Bauarbeiter*innen die Steine für eine Hauswand hoch schleppen. Heute reichen ein*e Kranführer*in und zwei Leute.
Mit einer modernen Automatisierung kann das Unternehmen jetzt mehr Produkte verkaufen. Es hat mehr Gewinn, wenn die Löhne ungefähr gleich bleiben. Die Löhne können dabei sogar etwas steigen. Die Angestellten wiederum stellen jetzt viel mehr Waren her, die ihnen nicht gehören. D.h. der produzierte Reichtum steigt, aber die Teilhabe der Arbeiter*innen ist nur so hoch, wie sie weiterhin Lohn bekommen.
Zurück zum Beispiel: Der/die Kranführer*in wird sicherlich nicht so viel verdienen wie die zwanzig Bauarbeiter*innen, die damals die Steine geschleppt haben. Sonst hätte das Bauunternehmen nicht den Baukran angeschafft. Und die ehemaligen Angestellten drängen sich irgendwo anders auf den Arbeitsmarkt oder sind einfach arbeitslos.

“Aber senken die Unternehmen dann nicht auch die Preise, so dass sich alle wieder mehr leisten können?”
Es kommt drauf an. Das machen die Unternehmen nur, wenn sie damit andere Unternehmen im Preis unterbieten können, und damit Marktanteile der anderen Unternehmen erobern können. Dass also die Konsument*innen neu beim billigeren Unternehmen einkaufen. Die Folge davon ist, dass bei den anderen Unternehmen, die nicht mehr so gut verkaufen können, mehr Arbeit überflüssig wird, und weniger Lohn gezahlt werden kann, oder es werden sogar Arbeiter*innen entlassen. Unterm Strich sinkt also die Kaufkraft der Lohnabhängigen. Damit sinkt ihre Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum, während insgesamt die Unternehmen mehr Gewinne machen.

Welche Folgen hat das für die Angestellten in der Schweiz?
Hier ist die Arbeitslosigkeit noch recht niedrig, und man verdient noch ganz gut. Aber trotzdem ist das nicht mit einem angenehmen Arbeitsleben zu verwechseln, da die Arbeitszeiten hier sehr hoch sind – obwohl die Arbeit enorm produktiv ist. Laut SECO liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der Schweiz bei 43,9 Stunden, und damit im europäischen Vergleich weit oben (vgl. SECO, 2005)
Allgemein liegt das daran: Auch wenn die Arbeit produktiver wird, wird die Arbeitszeit im Kapitalismus meistens eher verlängert. Die Unternehmen wollen ja auch nicht Arbeit einsparen sondern nur „Lohnstückkosten“. Und wenn die Arbeit pro Stück noch weniger kostet, weil die Arbeit für den Lohn verhältnismässig viel Produkte herstellt, dann lohnt es sich noch mehr, die Arbeiter*innen länger arbeiten zu lassen. Deswegen sinken auch in der Schweiz die Arbeitszeiten nicht. Insgesamt bekommen die Lohnabhängigen dann immer weniger vom gesellschaftlichen Reichtum ab, und müssen trotzdem insgesamt viel dafür arbeiten. Das ist relative Armut für die Schweizer Lohnabhängigen. , Und das Verhältnis zwischen Arm und Reich wird somit immer extremer. Denn je mehr Gewinne die Unternehmen machen, desto eher können sie neue Maschinen anschaffen, und noch mehr Lohnkosten einsparen.

„Unser Wohlstand“…
… ist sehr einseitig verteilt: Die Unternehmensgewinne müssen immer mehr wachsen; und das auf Kosten der Lohnabhängigen, die für ihren Wohlstand sehr viel arbeiten müssen – so lange sie das noch können.
Unser Wohlstand kommt vor allem zustande, wenn die Schweizer Wirtschaft weiterhin ausländische Betriebe unterbieten kann. So werden mit den niedrigen Lohnkosten für die Schweizer Belegschaften ausländische Arbeiter*innen ärmer und arbeitslos gemacht; und umgekehrt. Deswegen ist der Nationalismus der Arbeiter*innen weltweit selbstzerstörend. Als national-gesinnte Kampftruppe lassen sie sich gegeneinander ausspielen; und von einer Gewerkschaft vertreten, die jetzt z.B. einen Pakt mit den Arbeitgeber*innen gegen das Ausland sucht. Aber nur ein internationaler Zusammenschluss der Arbeiter*innen-Klasse kann den Sachzwang des Geldwachstums überwinden. Nur zusammen können wir für eine Bedarfswirtschaft einstehen, in der endlich die Arbeit den Wohlstand für die Arbeitenden schafft – und nicht für das nationale Geldwachstum; und die Produktivitätssteigerung endlich als Freizeit für alle verbucht wird.
Also lasst es besser sein, diese Nation als eine Schicksalsgemeinschaft aller Schweizer*innen zu feiern. Tut euch lieber mit den in- und ausländischen Lohnabhängigen zusammen, die wirklich euer Schicksal als Kostenfaktor teilen.


Die Kosten eines Fussballfestes (WM 2014):
„Repressionen, Vertreibung, Staatsverschuldung“ in Brasilien – Wofür?

Eins ist klar: Für ein gut organisiertes Kicker-Turnier, das für einige Sportliebhaber ausgetragen wird, die sich gerne tolle Kombinationen, Dribblings u.ä. anschauen – dafür lässt der Gastgeber Brasilien die menschlichen wie finanziellen Opfer nicht anfallen.
Auch für die Schweiz muss mehr hinter diesem Sportanlass stehen, wenn SchülerInnen frei bekommen, um für „ihre“ Mannschaft länger fernsehen zu können. Selbst Arbeitende dürfen zum Teil später am Arbeitsplatz erscheinen, damit sie der „Nati“ live die Daumen drücken können. Sonst wird doch im Betriebsalltag immer um jede Arbeitsstunde gefeilscht. Bei der Weltmeisterschaft scheint es daher um etwas ‘Höheres’ zu gehen als einfach nur um Fussball. Aber um was?

Alle vier Jahre wird ein grosses Fussballturnier zu einem nationalen Ereignis. Dann wird der Fussball zu einer Bewährungsprobe einer ganzen Nation. Zum Beispiel Schweiz:
Auch wenn es nur ein Ballsport ist, nehmen (fast) alle Schweizer – mehr oder weniger hysterisch, mehr oder weniger distanziert – das Turnier wahr, als wenn quasi der Schweizer Wohlstand oder die Landesverteidigung auf dem Spiel steht. Dann wird nicht einfach ein Turnier bestritten, sondern „Schweizer Geschichte geschrieben“ (Hitzfeld). Und die „Schweizer Verteidigung“ muss so sicher sein „wie einmal das Bankgeheimnis war“ (20min). Zwar leben die elf Nationalspieler meistens irgendwo im Ausland – aber sie haben eben einen Schweizer Pass. Und damit ist jedem Patrioten, klar: „Wir“ mit „unseren“ Jungs stehen dort auf dem Platz. Die Spieler verteidigen damit nicht nur den Elfmeterraum sondern gleich die ganze Nation. Und dafür können sich zur Weltmeisterschaft auch SchweizerInnen begeistern, die sich sonst für Fussball überhaupt nicht interessieren.
Diese sonderbare Verknüpfung von nationalem „Wir“-Gefühl und Lederballspiel, mit der die Volksmehrheit zur WM ihre Zusammengehörigkeit auslebt, mag für Einige als zu ‘plump’ erscheinen. Schliesslich lebt die Nation nicht vom Elfmeter-Schiessen sondern von einem modernen Kapitalismus, einer Demokratie, einem Gewaltmonopol, Militär usw.
Aber im nationalen Alltag gibt es für die meisten Leute anscheinend wenig Gemeinschaftliches zu finden. Hier wird mehr gegeneinander als zufrieden miteinander gelebt: Hier klagt der Eidgenosse von nebenan seine Ruhezeit im gemeinsamen Mietshaus ein; hier kündigt der Unternehmer seinem Landsmann die Stelle, weil er nicht (genügend) rentiert; hier verbietet die Schweizer Mehrheit einer Minderheit den Mindestlohn; hier ist dem AKW-Betreiber sogar die Jod-Tablette für seinen Nachbarn zu teuer usw. Im Alltag erlebt also jeder Schweizer, wie seine Nation aus lauter Interessengegensätze besteht, bei denen das rechtlich erlaubte Interesse einfach durchgesetzt wird. Doch diese Erfahrung lässt den Patrioten nicht an der grundsätzlichen Gemeinsamkeit der Schweizer zweifeln; das nationale „Wir“ nimmt er unhinterfragt einfach an; und erklärt sich die alltäglichen Gegensätze als Abweichungen von dem „eigentlichen“ gemeinsamen Für-Einander.
Richtig erleben lässt sich das erwünschte nationale „Wir“ daher am besten neben dem widrigen Alltag. Erst wenn sich Patrioten unabhängig von ihrem alltäglichen Gegeneinander in die Arme fallen können, erreichen sie das, was sich alle so sehr wünschen: ein lupenreines Gemeinschaftsgefühl als Nationalkollektiv. Dass man dafür von den alltäglichen Gegensätzen absehen muss, daran stört sich dieses Gemeinschaftserlebnis anscheinend nicht. Damit man die Gemeinschaft ohne Vorbehalte feiern kann, sucht sich das Nationalgefühl gerade solche nebensächlichen, eher symbolischen aber emotional hochwertigen Anlässe: wie ein Sportturnier der Nationen. In dieser Feier bleibt von der wirklichen Gesellschaft, in der man lebt, nur noch eine leere Hülse: Wir sind alle Schweizer.
An einer Weltmeisterschaft tritt man nicht bloss als nationales Kollektiv auf, sondern gegen andere Nationen an. Und damit erreicht die Feier der Gemeinsamkeit ihren Höhepunkt: Wenn schon die nationale Gemeinsamkeit auch für den Patrioten so unscharf ist, dann sticht sie am klarsten hervor, wenn sie sich von anderen Kollektiven abheben kann. Wie ein Zerrbild der wirklichen Konkurrenz der Nationen wird dann das „Bankgeheimnis“ im Stadion verteidigt und „deutsche Panzer“ fahren auf dem Spielfeld auf…
Neben aller wort-brachialen und zum Teil auch gewalttätigen Konkurrenz der Völker am Fussballfeld, gehört die Feier der Völkerfreundschaft genauso dazu. Und das ist kein Widerspruch, denn: Wenn die Völkerfreundschaft schon zu speziellen kulturellen Anlässen zelebriert werden muss, dann ist ein auskömmliches Miteinander im internationalen Verkehr der Nationen keine Selbstverständlichkeit. Im wirklichen Geschäftsalltag der Staaten herrschen Konkurrenz, Erpressung und Gewalt bis zum Waffengang vor. Die internationale Feindschaft ergänzt sich aber durch eine berechnende Freundschaft, weil die Nationen im Geschäft aneinander verdienen wollen… Parallel dazu feiern die Völker bei einer Weltmeisterschaft beides: nicht nur ihre Überlegenheit sondern auch immer wieder, dass sie sich gegenseitig tolerieren können.

2. Die Regierungen der teilnehmenden Nationen lassen sich diese Feier des nationalen „Wir“-Gefühls einiges kosten. Denn sie wissen, wie wichtig dieses Gemeinschaftserlebnis für alle Patrioten ist. Solche nationalen Anlässe fördern das Gemeinschaftsgefühl, das die Leute in ihrem Alltag so vermissen, also anderswo her brauchen, um in ihrem Alltag nicht zu viel in Frage zustellen. Eben: „Fußball ist das Opium unseres Volkes“ (Pelé).¹
Auch in der Schweiz wünscht man sich zur WM 2014 von den Leuten mehr pauschalen Opportunismus gegenüber dem Land: „Die Flagge zu zeigen, ist eine Liebeserklärung ans eigene Land … Ein Stückchen Stoff im Wind, das sagt: Ich finde dich grossartig, ich bin stolz auf dich. Das hat natürlich mit Fussball zu tun, aber noch mehr mit dem, wofür ein Land steht: Erfolg, Schönheit, Wirtschaftskraft … Ich wünsche mir, das ganze Jahr mehr Flaggen zu sehen.“ (A. Albert, Blick am Abend) Einfach mit den materiellen Vorzügen der Schweizer Wirtschaftskraft mag der Volksberater A. Albert (Redaktor Lifestyle) für seine Schweiz nicht werben, wenn er sich von seinen Volksgenossen mehr nationale Zuneigung wünscht. Das wäre auch gar nicht so einfach. Denn der Erfolg der Schweiz verteilt sich schon recht unterschiedlich auf die Leute. So wird z.B. für die Wirtschaftskraft der Schweiz gerade auf einen Mindestlohn für Viele verzichtet; das Wirtschaftswachstum geht sogar zum Teil auf Kosten einiger Arbeitsplätze… Aber wenn die Leute ein ‘Stückchen Stoff’ verehren, das das schöne Land bloss noch irgendwie repräsentiert, dann kann man sich jede differenzierte Betrachtung der Lebensumstände ersparen und dieses Land ohne Wenn-und-Aber nur noch lieben. So ein abgehobener Opportunismus kann für ‘Vieles’ sein, solange ‘es’ irgendwie zur Nation dazu gehört, die man ja so liebt. Alle möglichen nationalen ‘Sachzwänge’ sind dann denkbar, die hingenommen werden, auch wenn sie für den Einzelnen vielleicht einen Schaden bedeuten. Auch der Blick plädiert für ein ganzjähriges Flagge-Zeigen, also für einen Nationalstolz auf den Schweizer ‘Erfolg’ – ohne dass man die wirkliche Verteilung von Nutzen und Schaden des ‘Erfolgsmodells Schweiz’ ernsthaft hinterfragt.²

3. Alle vier Jahre kann sich eine Nation besonders feiern: das WM-Gastgeberland. Auch der Regierung von Brasilien ist kein Opfer zu viel, die Weltmeisterschaft selber austragen zu können. Mit der eigenen WM kann nämlich das Volk nicht nur sein „Wir“-Gefühl in den Spielen seiner Nationalmannschaft ausleben. Die ganze Nation kann darüber hinaus damit angeben, wie reich und erfolgreich sie ist, wenn sie es schafft, das Spiel der Spiele zu organisieren. Die Brasilianer zeigen damit: „Wir sind ein Siegerland“ und bekommen die „Anerkennung Brasiliens als Global-Player“ (Brasiliens Präsidentin Rousseff)
Brasilien versucht also wie jede Nation, die ein internationales Sportturnier austrägt, sich in der Staatenwelt zu profilieren, anzugeben und besser dazustehen als Andere. Anscheinend besteht die Welt also nicht aus co-existenten, kooperativen Völkern. Ganz im Gegenteil: Die Nationen befinden sich anscheinend in einem knallharten Konkurrenzkampf, in dem man sich sogar mit Sport beweisen will – auch wenn das natürlich kein Ersatz ist für die handfesten Konkurrenzmittel, über die ein Nation sonst so verfügt: Reichtum und Waffen.³
Somit ist es also kein Wunder, dass auch die Brasilianische Regierung trotz einer massiven Staatsverschuldung die WM 2014 um jeden Preis austragen will. Die Präsidentin Rousseff trotzt sogar den 2 Millionen Mitbürgern, die meinen, dass das Geld für die „copa das copas“ besser bei ihnen angelegt wäre. Die Regierung Brasiliens sagt dazu: Gerade weil die Leute so unzufrieden sind; gerade weil das Land soviel Gemeinschaftsgefühl braucht, für den „beschwerlichen“ Weg eines Schwellenlandes, muss die WM unbedingt in Brasilien erfolgreich umgesetzt und durchgesetzt werden. Damit die Leute ihren harten Alltag und ihre düstere Zukunft ertragen, braucht es um so mehr Patriotismus. Die Protestierenden sollen gerade von ihren materiellen Problemen, die zum Teil erst durch die WM entstehen, absehen, in dem sie sich ganz auf ihren Patriotismus besinnen.

Die Regierung Brasiliens setzt damit auf eine Leistung des Patriotismus, den sie von allen anderen, vor allem westlichen, Nationen kennt: Wenn die Leute Fans der Nation sind, dann kann man sie für mehr Bescheidenheit, mehr Arbeit, weniger Lohn, weniger Urlaub, für Hartz IV oder sogar für Kriege gewinnen.
So empfiehlt die Brasilianische Regierung ihren Landsleuten eine Gesinnung, die z.B. in der Schweiz schon selbstverständlich ist: ‘Wenn es der Nation gut geht, dann geht es auch mir gut, auch wenn ich gerade eine Schaden davon hab.’

P.S.
In der westlichen Öffentlichkeit werden die menschlichen wie finanziellen Opfer, die die Brasilianische Regierung ihrer Bevölkerung für die WM abverlangt, kritisch zur Kenntnis genommen. Trotzdem will Keiner die Weltmeisterschaft deswegen einfach ausfallen lassen. Ganz im Gegenteil bestehen alle weiterhin darauf, dass Brasilien „uns“ eine schöne und perfekt organisierte WM abliefert, auch wenn dafür gerade 150’000 Favela-Bewohner vertrieben werden.
Das heisst aber noch lange nicht, dass man dem Gastgeberland seinen Prestige-Erfolg so einfach gönnt. Ganz kritisch verfolgt die westliche Presse daher, ob diese WM gelingt: Wie weit nämlich die Brasilianische Regierung die Unzufriedenheit des Volkes in den Griff bekommt; gelingt es ihr mit einer guten Mischung aus Militärgewalt, polizeilicher Verfolgung und ein paar Geldgeschenken, das Volk für eine erfolgreiche WM zu animieren oder wenigstens ruhig zu stellen? Halten die sozialen Unruhen an, hat Brasilien eben die internationale Anerkennung als „Global Player“ und „Siegerland“ verwirkt. Das Elend der Bevölkerung ist dann vor allem Belegmaterial für die Inkompetenz des Gastgeberlandes. Ob sich das altbekannte Elend der Favela-Bewohner damit gross ändert, das interessiert dabei kaum Einen: Weder vor noch während der WM.

Fussnoten:

¹Auch die Süddeutsche Zeitung schätzt diesen ‘Rauscheffekt’ von Fussball in der Deutschen Bundesliga zum Beispiel für das Ruhrgebiet: „Der Ruhrpott ist kaputt, aber er strahlt. Was Arbeitsförderungsmaßnahmen und Regionalentwicklungspläne nicht zustande gebracht haben, schaffte spielend der FC Schalke 04: Millionen von Arbeitslosen, demnächst Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern haben endlich wieder etwas zu lachen. Brot und Spiele heißt das Rezept, und wenn das Brot allmählich knapp zu werden beginnt, müssen’s die Spiele eben allein herausreißen. Oder, wie Karl Marx zu sagen pflegte: Fußball ist Opium fürs Volk.“ (SZ 24/25.5.97) Wie gut, dass die Leute ihre Probleme im gesellschaftlichen Alltag mit der Arbeitslosigkeit, usw. nicht wirklich ernst nehmen, sondern lieber den Fussball feiern. Ansonsten würden die Arbeitslosen glatt noch bisschen mehr Brot für sich einfordern…
 
²Wie weit das gehen kann, wenn ein Volk seine ‘Anspruchshaltung’ gern aufgibt, und lieber die Nation feiert, zeigte Deutschland im WM-Jahr 2006. Dazu die deutsche Kanzlerin Merkel: „… ja, Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wenn ich aber die Begeisterungsfähigkeit der Menschen bei der Weltmeisterschaft sehe, dann ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.“ Einem patriotisch gestimmten Fussball-Volk kann man einige Opfer abverlangen, ohne seine Politik gegen Widerstände gross begründen zu müssen. Sehr praktisch fand das auch „Der Spiegel“ (25/06): „Für die große Koalition ist die Weltmeisterschaft ein Glücksfall.“ Mit den Gesetzen zur Reform von ‚Hartz IV‘, Gesundheitswesen und anderem werden reihenweise neue Zumutungen umgesetzt – „aber es bekommt fast niemand mit: Vermutlich könnte die Bundesregierung gerade auch die Mehrwertsteuer verdoppeln und kaum einen würde es interessieren.“
 

³Das gilt natürlich auch für Russland. Die Russische Regierung wollte wie jedes Gastgeberland sich mit den Winterspielen in Sotschi profilieren: “Wir sind wieder wer.” (Staatspräsident Putin). Und ausgerechnet die Nationen, die für sich kurz zu vor eine WM (Deutschland) und eine EM (Schweiz) erfolgreich ausgetragen haben, wollten dem weltpolitischen Konkurrenten Russland die Selbstdarstellung mit einem Sportereignis einfach nicht gönnen. Und schon wurde bei Putin ‘aufgedeckt’, was immer alle Nation machen, wenn sie sich als Gastgeberland präsentieren – nationalistische Angeberei mit den entsprechenden Kosten und Opfern: „Um Sport ging es Wladimir Putin wohl weniger, als er die Olympischen Winterspiele nach Sotschi holte. Vielmehr wollte er der Welt signalisieren: Wir sind wieder wer. Die Leidtragenden des 50-Milliarden-Dollar-Spektakels am Schwarzen Meer sind indes die Bevölkerung, unzählige Leiharbeiter und die Natur.“(Deutschlandfunk, 11.06.2014) Mit der WM in Deutschland und der EM in der Schweiz konnte die Bevölkerung dagegen natürlich nur gewinnen…
Wie bitter ernst eine Nation den nationalen Sporterfolg nimmt, zeigte Frankreich zur WM 2010. Als die „équipe tricolore“ früh zeitig ausgeschieden war, wurde diese “Schande” von Präsident Sarkozy zur „Staatsaffäre“ erklärt. Denn: „Wenn die ganze Welt sich über uns lustig macht, dann ist das ein politisches Problem… .“ Deswegen hat Sarkozy die Nationalmannschaft in den Elysée Palast bestellt und die „unreifen Gangführer” dazu verpflichtet, „ …künftig die Nationalhymne mitzusingen, weil die alle Werte Frankreichs repräsentieren…“


Einige Anmerkungen zum Spar-Streik in Dättwil

Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeiter im kapitalistischen System. Das ist hart – denn die Rolle, die den Arbeitern im Kapitalismus zukommt, ist sich für Lohn zu verausgaben, um fremdes Eigentum zu vermehren. Sie sind darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft verkaufen zu können, weil sie kein anderes Eigentum haben, dass sie als Einkommensquelle dauerhaft zu Geld machen können. Die Kapitalisten bezahlen für die Arbeitskraft gerne so wenig wie möglich, ungern soviel wie nötig, aber jedenfalls nur soviel, dass für sie ein genügend grosser Gewinn herausspringt. Und sie richten die Arbeitsplätze und Arbeitszeiten nach dem gleichen Gesichtspunkt ein, für den sie sich auch das Kommando über die Arbeitskraft kaufen. Das heisst konkret, dass Arbeitsplätze rentabel und nicht gemütlich eingerichtet werden, dass mehr Arbeit in weniger Zeit verrichtet werden muss und gegebenenfalls Überstunden angesagt werden.

Das stellt die Arbeiter vor ein ernsthaftes Problem. Der Lohn ist nicht das Mittel für ihr Leben, sondern das Mittel ihres Arbeitgebers, um sie Auszubeuten. Der Lohn richtet sich nicht nach den Bedürfnissen, welche die Arbeiter haben, sondern nach dem Kalkül der Arbeitgeber. Das führt dazu, dass sie von Zeit zu Zeit dafür kämpfen müssen, dass ihr Lohn überhaupt zum (Über)Leben reicht. Ihren Forderungen sind dabei – solange sie Lohnarbeiter bleiben wollen/müssen – enge Grenzen gesetzt: Sie können nur soviel verlangen, wie die Kapitalisten auch zu zahlen bereit/fähig sind. Wer seinen Betrieb heute kaputt streikt, hat morgen keine Arbeit mehr – und auch das heisst im Kapitalismus nichts Gutes.

Für die Gewerkschaften ist das alles schon lange kein Grund mehr, mal etwas grundsätzlicher über den Zusammenhang von Lohnarbeit und Ausbeutung, von Armut und Reichtum – kurz: über den Kapitalismus – nachzudenken, ihm gar den Kampf anzusagen. Sie kümmern sich um ganz andere Probleme. Sie wollen gerechte Löhne für ihr Klientel. Das ein gerechter Lohn das gleiche ist wie gerechte Ausbeutung, weil die Bereicherung des Kapitals auf Kosten der Arbeiter in diesem Verhältnis drin steckt, davon wollen sie theoretisch nichts wissen. Und praktisch haben sie einen Umgang damit gefunden: So kann zum Beispiel die kämpferischste Schweizer Gewerkschaft den Lohn von 3600.- CHF für eine Spar- Angestellte in Dättwil locker als Hungerlohn skandalisieren, während sie im GAV-Personalverleih einen Mindestlohn von 3000.- CHF, im GAV des Gastgewerbes einen Mindestlohn von 3400.- und im GAV für die Tankstellenshops in St. Gallen einen von 3500.- CHF (jeweils für Ungelernte) unterschrieben hat.

Aber das nur zur Einleitung, hier soll es ja um den Spar-Streik an sich und sein unrühmliches Ende gehen. Der hat in der streikarmen Schweiz ja hohe Wellen geworfen, und es ist in der Tat auch nicht gerade alltäglich, dass sich zehn mutige Verkäuferinnen einer einzelnen Detailhandels-Filiale dazu entschliessen, für höhere Löhne, mehr Personal und bessere Behandlung zu streiken. Deshalb sollte der Streik auch Signalwirkung haben, die Gewerkschaft Unia wollte nicht weniger als ein Exempel statuieren. Das hat sie dann auch!

Anfangs hat der klassisch und konsequent geführte Streik für einigen Beifall – auch aus verschiedensten Teilen der hiesigen radikalen Linken – geführt, obwohl auch von diesem Streik nicht das Fanal für die Weltrevolution erwartet wurde. Das Ziel des Streiks war es, mit der Verweigerung und der Verhinderung der Arbeitskraft deren Preiserhöhung, also mehr Lohn und mehr Personal, sowie bessere Behandlung zu erzwingen. Weil noch jedes Unternehmen versucht hat, Streikbrecher anzuheuern, um seinen Laden weiterführen zu können, haben streikende Arbeiter den Streikposten erfunden, um zu verhindern, das unsolidarische Arschlöcher an ihre Dienststelle treten und damit ihren Kampf wirkungslos machen. Das gehört zum Einmaleins des Streiks. Und mit diesem Mittel gelang es auch, den von Spar aufgebotenen Streikbrechern den Zugang zum Shop zu verwehren. Als das Bezirksgericht in Baden zwar den Streik für rechtens, die Blockade des Shops (die Streikposten) aber für illegal hielt und ihre Aufhebung verfügte, liess die Streikleitung der Unia nicht etwa die Streikposten verstärken, sondern befahl, diese abzuräumen. Was die Kapitulation der Streikposten bedeuten wird, war allen klar. Der Streik wird wirkungslos und Spar auf ganzer Linie gewinnen.

Es ist ja nicht so, dass die Unia nicht die Möglichkeit gehabt hätte, auf die Provokation des Gerichtes angemessen zu reagieren. Aber darauf hat man vergebens gewartet. (Massen-)Mobilisierung zu den Streikposten? Ausweitung der Streiks auf andere Filialen? Blockade der Verteilzentrale von Spar? Boykottaufruf? Fehlanzeige! Eine Anzeige hat die Unia eingereicht, bei den selben Behörden, die den Rahmen für die Arbeitskämpfe so festlegen, dass sie möglichst wirkungslos sind! Und damit hat sie ein Zeichen gesetzt. Denn wer Streiks nur solange führen will, wie sie Medienwirksam inszeniert werden können, sich dabei aber vor der Konfrontation mit der Staatsmacht und dem Verletzen von bürgerlichen Gesetzen scheut, der kann mit einem Streik niemanden mehr erschrecken. Und dieses Signal haben auch die Arbeitgeber verstanden!

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht auch für Gewerkschafter einmal an der Zeit, sich zu überlegen, auf welcher Seite die Institutionen des bürgerlichen Staates stehen und für welche Interessen sie wirklich da sind? Und wenn sie schon dabei sind; welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen? Und sollten sich kämpfende Arbeiter, trotz aller Notwendigkeit der Arbeitskämpfe, nicht einmal Gedanken darüber machen, wofür sie eigentlich Streiken – also die Konkurrenz unter sich aufheben, um solidarisch ein gemeinsames Ziel zu erreichen – wollen? Dafür, dass sie, sobald sie sich durchgesetzt haben, von neuem als Konkurrenten unter dem Kommando der Kapitalisten für die Vermehrung von fremdem Eigentum antreten müssen?