Demokratie ist das beste politische System. Wir können doch abstimmen und wählen?

Im Vergleich zu anderen politischen Systemen wird die Demokratie gerne als lobendes Beispiel für ein System aufgeführt, in dem die Menschen eine ‹echte› Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Es mag sein, dass die Demokratie im Vergleich zur Monarchie oder zur Diktatur ganz gut dasteht – von einem System, in dem wir selbst bestimmen, wo es langgeht, ist sie aber meilenweit entfernt. Die Wahlmöglichkeiten, die sich uns in der Demokratie bieten, bewegen sich etwa auf dem Niveau derer eines Schafs, das wählen darf, ob es Gras oder Heu fressen will, aber nicht entscheiden kann, ob es geschlachtet wird oder nicht. Die Hürden zur Veränderung sind selbst in der Schweiz, die mit der direkten Demokratie als sehr partizipativ gilt, extrem hoch: Eine Volksinitiative muss erst mal zugelassen werden, also mit der Verfassung vereinbar sein. Dann muss die vorgegebene Anzahl Unterschriften gesammelt und die Abstimmung gewonnen werden. Weil die allermeisten Bürgerinnen das Vorankommen ‹ihrer› Nation zu ihrem persönlichen Anliegen machen, denken sie erst mal für das Wohl des kapitalistischen Betriebes, von dem sie abhängig sind. So entscheidet sich dann auch eine ‹mündige› Schweizer Bürgerin für das, von dem sie sich das Beste für ihre Nation erhofft. Da kennt sie lauter ‹wirtschaftliche Sachzwänge›, denen ihre Stimme gerecht werden muss. Ist eine Volksinitiative angenommen, heisst das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt wird.

Alle paar Jahre werden die Bürgerinnen einer Demokratie aufgefordert , ihre Stimme abzugeben – abzugeben an eine Person, welche in der Regierung über das Tun und Lassen im Alltag der Leute bestimmt. Dass sich die Regierenden dabei nicht an den Interessen von uns kleinen Leute orientieren, sondern im Namen der Nation und ihres Erfolges handeln, wollen nur die Wenigsten wahrhaben. Sie geben sich schon damit zufrieden, gefragt zu werden, von wem sie regiert werden wollen.

Eines ist bei jeder ‹Mitbestimmung› klar: An den Grundsätzen, wie im Kapitalismus produziert wird oder an den Verhältnissen zwischen Arbeit und Kapital – kurz, an allem, was sich dringend ändern sollte – daran wird keine Abstimmung und keine Wahl je etwas ändern. Wie auch? Die Politikerinnen, die wir wählen, die Verfassung und die Gesetze, die wir ändern könn(t)en, sie alle sind Teil des Staats – desselben Staats, der die oben genannten Verhältnisse schafft, sie ins Recht setzt und mit allen Mitteln verteidigt – wenn es sein muss auch auf Grundlage des Notstandsgesetzes1.

___

1 Art. 185 Schweizerische Bundesverfassung

<< zurück