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Vortrag

Donald J. Trump – Ein amerikanischer Präsident

„Lügner, Rassist, Sexist, verrückt, Idiot!“ – Trumps Einstellungen werden oft als „persönliche Verfehlungen“ kritisiert, die schon gar nicht zu ein US-Präsidenten passen würden. Doch hat man da nicht eine zu gute Meinung über das Präsidenten-Amt? Trump mag ein Arschloch sein, aber eine „Fehlbesetzung“ für das global office ist er deshalb noch lange nicht.

Trumps >politischer< Standpunkt ist durchaus dem Präsidenten-Amt „würdig“. Grundsätzlich liegt er auf der Linie seiner Vorgänger. Jeder Präsident setzte den Standpunkt „american first“ um, und wollte sein Land „great“ machen. Was Trump von Obama unterscheidet, ist bloss die Methode, wie die USA mit ihrer überlegenen Gewaltmaschinerie und ihrem Dollar-Imperialismus den Globus beherrschen sollen.

Trump will den Zaun zu Mexiko durch eine Mauer ersetzen. Er will mehr „Illegale“ abschieben als Obama. Trump kündigt endgültig das Freihandelsabkommen TTP, das Obama zwar einführte aber schon wieder in Frage gestellt hat. Trump sieht in China und Europa genauso Konkurrenten, die er aber nur noch für unerträglich hält… Der neue Präsident stellt also die us-amerikanische Politik nicht auf den Kopf, sondern radikalisiert sie. Aber wie?

Der Vortrag soll klären: Womit hat Trump die Präsidenten-Wahl gewonnen? Wie passt sein politischer Standpunkt zu dem „land of freedom“? Und wie verändert er damit unsere liebgewonnene Weltordnung von Geschäft und Gewalt?

Donnerstag 13. April 2017, 19.o0 Uhr, Tojo, Reitschule Bern


Kolumne Überstunde

Donald J. Trump – Ein amerikanischer Präsident

erschienen am 22. März 2017 in der Bärner Studizytig

„Lügner, Rassist, Sexist, verrückt, Idiot!“ – Trumps Einstellungen werden oft als „persönliche Verfehlungen“ kritisiert, die so gar nicht zu einem US-Präsidenten passen würden. Doch hat man da nicht eine zu gute Meinung über das Präsidenten-Amt? Trump mag ein Arschloch sein, aber eine Fehlbesetzung für das „global office“ ist er deshalb noch lange nicht. Trumps politischer Standpunkt ist dem Präsidenten-Amt durchaus „würdig“. Grundsätzlich liegt er auf der Linie seiner Vorgänger, denn jeder Präsident setzte den Standpunkt „America first“ um, und wollte sein Land „great“ machen. Was Trump von Obama unterscheidet, ist bloss die Methode, wie die USA mit ihrer überlegenen Gewaltmaschinerie und ihrem Dollar-Imperialismus den Globus beherrschen sollen. Trump will den Zaun zu Mexiko durch eine Mauer ersetzen. Er will mehr „Illegale“ abschieben als Obama. Trump kündigt >endgültig< das Freihandelsabkommen TTP, das Obama zwar einführte, aber schon wieder in Frage gestellt hat. Trump sieht in China u.a. genauso Konkurrenten, die er aber nur noch für unerträglich hält… Der neue Präsident stellt also die US-amerikanische Politik nicht auf den Kopf, sondern radikalisiert sie. Aber wie?

Teil I. Trumps innenpolitischer Standpunkt.

„the land of freedom“
Im „land of freedom“ haben alle US-Amerikaner_innen die Freiheit, ihren Nutzen und Erfolg in der Konkurrenz um Einkommen zu suchen. Ob das für die Einzelnen aufgeht, ist eine Frage der Mittel, die sie haben. Wie in jeder kapitalistischen Wirtschaft lässt sich mit einem Unternehmen oder einer grossen Kapitalanlage viel Geld verdienen. Lebt man aber in Freiheit von diesen nützlichen Dingen, und ist auf das Angebot seiner Arbeitskraft beschränkt, dann ist die eigene Million nur schwer zu haben. Dann muss man erst mal einen „Millionär“ finden, der einen „Tellerwäscher“ braucht. Während die Einen einen Job brauchen, treten die Anderen schon als „Millionäre“ an, und haben gleich bessere Chancen in der Konkurrenz ums Geldverdienen. Deswegen gibt es auch in den USA weiterhin sehr viele „Tellerwäscher“ und wenige „Millionäre“, selbst wenn sich alle furchtbar anstrengen.

Westliche Konkurrenzgesellschaften und insbesondere die USA sehen das aber anders. Für sie ist die individuelle Freiheit die Freisetzung eines Erfolgswillens, der den eigenen Erfolg schon garantiert, wenn man nur will und kann. Alle könnten vom „Tellerwäscher zum Millionär“ aufsteigen, wenn sie kämpfen und im Konkurrenzkampf nicht „unfair behindert“ werden. Dafür stehen die USA immer schon ein: Eine möglichst freie Konkurrenz, auch für die, die so wenig von ihr haben. Deswegen sehen US-amerikanischen Konkurrenz-Bürger_innen auch in sozialen Zwangsabgaben eine Beschränkung ihrer Freiheit und ihres (prekären) Geld-Erfolgs. So wurde z.B. „Obama-Care“ von einem Grossteil der US-Bürgern_innen abgelehnt, selbst von denen, die eine staatlich organisierte Krankenkasse bitter nötig haben.

Jede Konkurrenz führt notwendig zu Gewinnerinnen, also auch zu Verlierern. Wer aber die Konkurrenz als das Allheilmittel in jeder sozialen Lage ansieht, erklärt sich seinen Misserfolg gerne durch „unfaire“ Bedingungen der Konkurrenz. Man wird entlassen, nicht weil das die Rationalität der kapitalistischen Betriebsrechnung verlangt, sondern weil „verantwortungslose“ Unternehmen einem kündigen. Oder weil Ausländer_innen „uns die Arbeitsplätze wegnehmen“, die eigentlich schon gar nicht zur Konkurrenz um Jobs und Einkommen zugelassen sein sollten. Usw. Die Leute glauben so sehr an den Segen des Marktes und an die „power of the americans“, dass sie sich Misserfolge nur mit einer „Verfälschung“ der Konkurrenz erklären wollen.

Trump: „freedom“ – radikal.
Diesen Standpunkt muss der neue Präsident Trump nur abrufen, um mit ihm Ernst zu machen. Er spricht die Leute als Konkurrenz-Bürger_innen an, die um ihren Erfolg durch „vaterlandslose“ Unternehmen, einer ausländischen Billigkonkurrenz oder durch billigere Ausländer_innen – ohne „work visa“ – „betrogen“ worden sind. Und damit erlangt er bei den Leuten Zustimmung, die sich eh schon nichts mehr wünschen, als einen möglichst harten aber „fairen“ Kampf um den Dollar. Dafür verspricht Trump seinen Wähler_innen, die Unternehmen zu zwingen, weniger Jobs in das Ausland auszulagern, „illegale“ Konkurrenzteilnehmer_innen vom us-amerikanischen Arbeitsmarkt fernzuhalten und das „obama-care-desaster“ zu beenden.
Dabei gelingt Trump, was jeder demokratische Politiker drauf hat: Er lädt seine Wähler_innen dazu ein, den eigenen Misserfolg mit der Erfolgsbilanz der US-Nation zu verwechseln. Arbeitslose z.B. aus dem „rust belt“ sind zwar Opfer einer erfolgreichen US-Autoindustrie, die mittlerweile ihre Autos im kostengünstigeren Ausland produzieren lässt, aber sehen soll es die amerikanischen Lohnabhängigen so, als ob ihre Arbeitslosigkeit ebenso ein Niedergange der US-Wirtschaft wäre. Auch diese eingebildete Einheit von „hard workin’ people“ und „our country“ kann Trump bei seinen Wähler_innen erfolgreich abrufen, und erklärt für alle US-Bürger_innen: „America first“. Ob Arbeitslose oder Global Player – alle sollen gleichermassen um das amerikanische „Recht auf Erfolg“ betrogen worden sein. Deswegen verspricht Trump: „Make America great again!“

Die „Feinde des Volkes“
Damit erklärt sich der neue Präsident – durch den Wahlerfolg bestätigt – zum Führer einer staatsbürgerlichen Rebellion, die er selber anzettelt, um den US-Amerikaner_innen ihren „way of life“ zurückzugeben. Die ehemalige US-Führung ist dann nicht einfach eine akzeptable Opposition sondern: Alles „Verbrecher“ die mit ihrem volksfernen „establishment“, die „unfairen“ Erfolgsbedingungen überhaupt erst zugelassen haben, und damit das amerikanische Volk in seinem braven Erfolgsstreben nur noch „verraten“ haben.
Der neue Präsident verweigert sich den üblichen demokratischen Sitten, weil er sich als der einzig wahre Volksbefreier sieht, der eine unhinterfragbare Allianz zwischen Führung und Volk verkörpert. Darin ist Trump so selbstlos, dass er keinen Zweifel an dieser Einheit zulässt. Mit aller ihm gebotenen Präsidentenmacht verfügt er Dekrete, die eine sonst so übliche demokratische Güterabwägung und eine juristische Überprüfung umgehen sollen, weil sie der Sache dienen, die Trump gerade für das Volk und gegen die Volksverräter_innen im Parlament oder in der Justiz durchsetzen „muss“. Als einzig wahrer Volksvertreter ist sein Wort Recht. Ähnliches gilt für die „Feinde des Volkes“, die Presse: Wenn die noch meint, mit Fakten, Kritik und Kommentaren unabhängig prüfen zu wollen, ob die Regierung einen „guten Job“ macht, dann behauptet sie, was aus Sicht der neuen Volksbewegung nicht sein kann: Es gäbe noch irgendeine Differenz zwischen dem Befreier und den befreiten „americans“ und irgend ein möglicher Zweifel an ihrem Programm. „Post-faktisch“ bestehen die Volksbewegung und ihr Regierungspersonal auf der Wahrhaftigkeit ihrer nationalen Reformation.

Es hilft also wenig, sich über die schlechten Manieren dieses Ekelpakets zu empören. Bitter ernst zu nehmen ist: Donald Trump ist ein radikal-konsequenter Demokrat, der aus Liebe zu seinem kapitalistischen Heimatland, seine nationalistisch versauten Konkurrenz-Genoss_innen und die erfolgsverwöhnte USA wieder zu neuen Erfolgen bringen will. Grundsätzlich ist das nichts Neues: Dieser kompromisslose Einheitsgedanke von „Recht auf Erfolg“ und nationaler Selbstbehauptung ist bei allen Demokrat_innen diesseits wie jenseits des Atlantiks anzutreffen und anzugreifen.

Demnächst Teil II: Wie verändert Trump unsere liebgewonnene Weltordnung von Geschäft und Gewalt?


Kolumne Überstunde

Was ist schweizerisch?

erschienen am 25. Januar 2017 in der Bärner Studizytig

Der Schweiz fehle es an einem Verständnis für das gemeinsame gesellschaftliche Fundament, findet CVP Nationalrat Müller-Altermatt und schlägt eine Volksbefragung vor. Das ist schon irre: Seit ca. 150 Jahren gibt es die Schweizer Nation und niemand weiss angeblich genau, warum «wir» zusammen sind.


Dabei ist das «gesellschaftliche Fundament» so eindeutig wie banal: Es ist der Franken, den «wir» zu verdienen haben, von dem alles abhängt, was bei uns und in «unserer» Schweiz so läuft. Das weiss auch Nationalrat Müller-Altermatt. Wenn der sich zu seinem Politgeschäft äussert, dann kennt auch er lauter gesellschaftliche Fragen und Probleme, die sich meistens um das liebe Geld drehen. Denn der Franken ist zwar in der «reichen Schweiz» in Mengen vorhanden, aber er reicht für die Sozialwerke, die Gesundheit, die Infrastruktur usw. notorisch nicht aus.

Müller-Altermatt geht also auch davon aus, dass er eine Gesellschaft mitverwaltet, in der sich alles um die Geldvermehrung dreht und sich jedes andere Bedürfnis nach Altersteilzeit, Lebensstandard oder Mobilität daran relativieren muss. Als Politiker macht er dann Gesetze, die der Geldwirtschaft eine gewisse Berücksichtigung und Finanzierung der menschlichen wie gesellschaftlichen «Kosten» aufzwingen (vgl. www.mueller-altermatt.ch).

Was hält uns zusammen?

Insgesamt fällt das «gemeinsame» Leben in der Schweiz ziemlich auseinander in lauter gegensätzliche Interessen. Es besteht in der Konkurrenz ums Frankenverdienen und dem politischen Dauerstreit darum, welche Regeln man dieser Konkurrenzgesellschaft aufherrscht, sodass sie weiter gut funktioniert. Die gesetzgebende Autorität verleiht den gesellschaftlichen Gegensätzen dann auch erst die politische Klammer, die sie brauchen.

Doch das scheint keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage «was hält uns zusammen?» zu sein. Diese Frage sucht vielmehr eine «nationale Identität» gerade jenseits der gesellschaftlichen Alltagsfragen. Sie sucht dauernd den Beleg dafür, dass die Schweizer und Schweizerinnen als Gemeinschaft sowieso zusammengehören – gerade jenseits ihrer Konkurrenzinteressen. Gesellschaftliche Institutionen oder Gepflogenheiten kommen dabei nur unter einem Gesichtspunkt vor: Sie sind Ausdruck bzw. ein Beweis dafür, dass wir sowieso, d.h. vor allen ökonomischen und politischen Fragen, zusammengehören.

1000 Antworten

Dazu passt eine Umfrage. Da muss man sich kein bisschen mit den gesellschaftlichen Umständen auseinandersetzen. Die Antwort kann lauten: Wir sind «direkte Demokratie», wir sind «Raclette» oder wir sind welche, «die nicht an der Rolltreppe anstehen können – obwohl wir in allen anderen Lebensbereichen höchst diszipliniert sind» (Caroni, FDP). Wir haben «ein gewisses Bünzlitum – im positivsten Sinne, dass man ordentlich und pflichtbewusst ist», oder «wir sammeln nicht nur Kafirahm-Deckeli und Briefmarken, sondern auch Alu, Glas und PET. Da sind wir Weltmeister.» (Aebischer, SP). Alle unterschiedlichen Antworten haben ein gemeinsames Vorurteil: Wir als Gemeinschaft gehören sowieso zusammen. Das ist schon klar, bevor man überhaupt ein Kriterium gefunden hat, was «wir» gemeinsam haben.

Das als Umfrage zu machen, berücksichtigt auch den Umstand, dass es auf diese Frage überhaupt keine eindeutige Antwort geben kann. Denn was sie sucht, ist ein idealistisches Unding: Da sollen sich die befragten Schweizer Menschen ganz persönlich aussuchen, warum sie eh schon Schweizer oder Schweizerin sind. Sie sollen das Kunststück hinbekommen, sich sehr persönlich dafür zu entscheiden, was der allgemein verbindliche Nationalcharakter ist. Die freie Erwägung des oder der Einzelnen soll gerade eine «Schweizer-DNA» (Caroni) ermitteln, der eh schon jeder Schweizer und jede Schweizerin vollkommen unfrei, quasi als Herdentier, folgt.

Die Schweizer-DNA

Die ganze Fragestellung versucht also das schizophrene Gedankenspiel: Ich bin Schweizerin, weil ich nun mal Schweizerin bin, aber dazu habe ich mich frei entschieden. Oder in einem Bild ausgedrückt: Man ist quasi in der Schweiz «verwurzelt» und bekennt sich dazu. Man ist stolz darauf, sich wie eine Pflanze zu benehmen.

Der Sache nach sind die erwähnten Kriterien einfach die ökonomischen und politischen Gepflogenheiten, die man gewohnt ist, oder denen man sich angepasst hat. «Ordentlich und pflichtbewusst» oder «diszipliniert» ist man zum Beispiel, weil man in unserer «Leistungsgesellschaft» sonst zu Nichts kommt.

Das mag man verinnerlicht haben und für selbstverständlich halten, aber Ausdruck «unserer Mentalität» ist das sicher nicht. Kein reicher Schnösel könnte sonst ein Schweizer sein. Dass «wir» Glas und PET sammeln, selbst dafür braucht es immer noch «Anreize» und Gesetze, weil das eben nicht in unserer «Schweizer-DNA» einfach so drinsteckt.

Ein fundamentalistischer Standpunkt

Man kann schon das Grauen bekommen, wenn man in einer Gesellschaft lebt, in der das abstrakte Gemeinschaftsgefühl als «Fundament» gilt – jenseits den gesellschaftlichen Sachfragen. Selbst diese spielerische Umfrage, an der so viele mit einem «Augenzwinkern» teilnehmen wollen, zeugt von dem fundamentalistischen Gemeinschaftsstandpunkt.

Alle, die sich – warum auch immer – in der Schweiz herumtreiben, werden dauernd mit der Frage ihrer lieben Mitmenschen konfrontiert: Hast du eine quasi natürliche, vielleicht irgendwie kulturell geprägte Loyalität gegenüber uns allen? Bringst du einen Opportunismus auf, dem du dich gar nicht wirklich entziehen kannst?

Nationale Identität als Abgrenzung

Diese Fragen können auch schnell sehr boshaft gegenüber «Andersdenkenden», «Sozialschmarotzern» usw. werden. Aber vor allem gegenüber den Menschen, die schon allein wegen ihrer ausländischen Herkunft diese Loyalitätsimpfung nicht bekommen haben: Ausländer und Ausländerinnen, die hier sind, weil sie sich vielleicht bloss dazu entschieden haben. Menschen, die nicht aus reiner Gewohnheit das annehmen, was eh schon schweizerisch ist. Sie haben vermutlich nicht den verrückten Entschluss gefasst, alles schweizerisch zu tun, weil es so üblich und gewohnt ist, und deswegen schon in Ordnung geht. Ausländische Menschen werden den Verdacht nicht los, dass sie sich bloss anpassen, und die fremden Lebensumstände nicht in einen selbstverständlichen, quasi natürlichen Konformismus überführen.

Nicht umsonst zielt die Umfrage für Müller-Altermatt gleich auf eine «fundierte Debatte über Leitwerte anstelle von ‚Stellvertreterdiskussionen‘ über Minarette und Burkas». Denn eine «nationale Identität» schliesst eine andere im Prinzip aus. Sie vergewissert sich sogar am liebsten dadurch, dass sie sich von anderen Kulturen, Nationalitäten usw. abgrenzt. «Leitwerte» zeigen dann an, was die Ausländer und Ausländerinnen durch «Integration» hinbekommen sollen; welches Wesen sie eigentlich werden müssten.

Am Ende entscheidet der Staat

Dass letztendlich immer noch die staatliche Autorität entscheidet, wer in das Schweizer Volk eingebürgert wird, zeigt, dass keine vor-staatliche oder vor-gesellschaftliche «Identität» die Schweizer und Schweizerinnen zur Schweizer Gemeinschaft macht, sondern das Machtwort des Staates. Auch die bewegte Geschichte aller Völker stellt klar, dass das nationale «Wir» immer wieder durch die Gewalt ihrer Staatsmächte geformt und wieder auseinandergerissen wird.

Das ist aber für völkisch gestimmte Mitbürger und Mitbürgerinnen keine Widerlegung ihrer verdrehten Vorstellung von dem, was ein Volk zusammenbringt. Vielmehr fühlen sie sich durch das staatliche Machtwort, wer zum Volk gehört, unterdrückt. Mit seiner Einwanderungspolitik verstösst der Staat gegen ihre «vor»-staatliche Identität, wo er doch ganz nur den «Bio-Schweizern» dienen sollte. So sieht es wenigstens ein Grossteil der Schweizer Bürger und Bürgerinnen und wählt deswegen gleich die SVP.

Deshalb demnächst mehr zum Thema: Was wollen die Rechten in der Schweiz?